Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen des Unternehmens Kern´s Restaurant in Bodmann, Seestraße 5 in 78351 Bodmann-Ludwigshafen

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Diese AGBs gelten ausschließlich für alle unsere Lieferungen und Leistungen.

 

2. Im kaufmännischen Verkehr gelten die AGBs auch für alle zukünftigen Geschäfte.

 

3. Der Einbeziehung anderer als unserer Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

 

4. Unser Kunde erkennt unsere Geschäftsbedingungen mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen an.

 

 

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

 

1.  Mündliche oder fernmündliche Angebote für Leistungen und Lieferungen unseres Unternehmens gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Reservierungen von Räumlichkeiten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung bindend.

 

2.  Abweichungen zu unserem Angebot bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

3.  Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

 

 

§ 3 Stornierungen

 

1.  Unsere Kunden können mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen, sowie die Reservierung von Räumlichkeiten bis drei Monate vor dem vereinbarten Leistungs- oder Lieferungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.

 

2.  Kann eine Veranstaltung in unseren Räumlichkeiten nicht durchgeführt werden, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so behalten wir uns folgende Ansprüche entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage vor:

 

-     Absage zwischen 90 und 30 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung des vereinbarten Entgeltes nur dann, wenn wir keine anderweitige Vermietung vornehmen können.

 

-     Absage zwischen 30 und 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung der vereinbarten Raummiete in jedem Fall.

 

 

 

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-  Absage zwischen 15 und 3 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete zuzüglich 33 % des entgangenen Speisenumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung.

 

-  Absage bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung der vereinbarten Raummiete zuzüglich 66 % des entgangenen Speisenumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung.

 

-  Weniger als 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Vollständige Zahlung des vereinbarten Preises.

 

3. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl hat der Kunde nach der vereinbarten Anzahl der Teilnehmer Zahlung zu leisten. Kommen mehr Teilnehmer wird nach der tatsächlichen Zahl der Teilnehmer abgerechnet.

 

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

2. Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

3. Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.

 

4. Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt 35 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 35 % bis zum 10. Werktag vor unserer Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen.

 

5. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug sind wir berechtigt alle insbesondere vorbereitende Leistungen bis zur Zahlung zurückzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Soweit Umstände eintreten, die Zweifel an der Bonität unseres Kunden aufkommen lassen, können wir Vorauszahlungen bis zur Höhe der vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten sind wir berechtigt zusätzlich 25 % der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

 

 

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§ 5 Aufrechnung

 

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

 

2. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

 

 

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

 

1.  Verbindliche Liefertermine bzw. Leistungstermine bedürfen der Schriftform.

 

2.  Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferungen und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell vereinbarten Ablaufplan seitens des Kunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung beteiligter Dritter sowie unveränderte, insbesondere technische und organisatorische Rahmenbedingungen voraus. Ablaufstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, und solche, die auf höhere Gewalt beruhen, befreien uns von der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine für die Dauer, während der die Ablauf- und Betriebsstörung anhält. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung unserer Lieferzeiten oder -fristen berechtigt unsere Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche unserer Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.

 

3.  Ansprüche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung unserer Dienstleistungen oder wegen der verspäteten Lieferung sind auf 5 % des Nettobestellwertes beschränkt, es sei denn unsere Unpünktlichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder macht unsere Leistung für unseren Kunden wertlos. In diesen Fällen ist unsere Verpflichtung auf Schadensersatz auf die beim Vertragsschluss erkennbaren Schäden begrenzt. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den Auftragswert beschränkt.

 

4.  Darüber hinaus kommen wir mit unseren Leistungen und Lieferungen nur in Verzug, wenn uns nach dem Eintritt der Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Nachlieferung oder Nacherfüllung gesetzt wurde und wir diese Frist schuldhaft haben verstreichen lassen.

 

 

§ 7 Annahmepflicht des Kunden

 

Bei der Bereitstellung von Speisen und Getränken kommt regelmäßig nur eine unverzügliche An- bzw. Abnahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen in Betracht. Unsere Kunden sind daher verpflichtet die von uns zeit- und qualitätsgerecht bereit gestellten Waren und Dienstleistungen an- bzw. abzunehmen.

 

 

 

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Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder verweigert der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder ohne Angabe von Gründen, die An- bzw. Abnahme, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs unserer Lieferung oder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen auf ihn über. In diesem Fall werden wir von unseren jeweiligen Leistungsverpflichtungen frei.

 

 

§ 8 Beschaffenheitsangaben

 

1.  Bei den von uns verarbeiteten Lebensmittel sind Schwankungen in Größe, Aussehen, Gewicht, Konsistenz, Geschmack, Geruch oder sonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung für bestimmte Qualitäten und Beschaffenheiten unserer Lieferungen und Leistungen wird von uns nur übernommen, wenn diese Qualitäten und/oder Beschaffenheitsangaben zuvor von uns ausdrücklich schriftlich als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt worden sind.

 

2.  Änderungen unserer Produkte und Dienstleistungen, die durch von uns nicht zu beeinflussende äußere Faktoren hervorgerufen werden, dürfen wir ohne Einschränkung an unsere Kunden weitergeben, ohne dass unsere Kunden hieraus Ansprüche gegen uns herleiten können.

 

 

§ 9 Gewährleistung

 

1.  Wir leisten für eine vertragsgemäße Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

 

2.  Sind unsere Leistungen und/oder Lieferungen mangelhaft, so sind die festgestellten Mängel schriftlich unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt unsere Leistung als vertragsgerecht erbracht.

 

 

§ 10 Haftung gegenüber dem Kunden

 

1. Wir leisten Schadensersatz bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei jeder Form von Verschulden und bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

2. Die Höhe der von uns zu erbringenden Ersatzleistungen ist mit Ausnahme von Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit auf jene Schäden begrenzt, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages für uns erkennbar waren. Die Schadensersatzpflicht ist der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.

 

3. Genießt unser Kunde für die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich unsere Ersatzleistung auf die nicht vom Versicherungsschutz gedeckten Nachteile.

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4. Für Personen oder Sachschäden leisten wir im Übrigen im Rahmen und zu den Bedingungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz. Auf Wunsch stellen wir unseren Kunden eine entsprechende Versicherungsbestätigung zur Verfügung. Ohne die rechtzeitige Anforderung einer solchen Versicherungsbestätigung kann eine Unterdeckung des Versicherungsschutz nicht geltend gemacht werden.

 

5. Für entgangenen Gewinn oder immaterielle Einbußen leisten wir keinen Ersatz.

 

6. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 11 Haftung für Leistungen Dritter

 

1. Soweit wir Leistungen Dritter vermitteln oder auf Veranlassung unserer Kunden solche beschaffen, handeln wir im Namen und für Rechnung des Kunden. Wir bemühen uns um eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten. Wir sind jedoch nicht verpflichtet deren Lieferungen oder Leistungen zu prüfen oder auf tatsächlich oder rechtliche Mängel der Dienstleistung dieser Dritten hinzuweisen.

 

2. Ansprüche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegenüber uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

 

§ 12 Rücktrittsrecht

 

1. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

 

-   höhere Gewalt oder andere für uns nicht zu vertretene Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,

 

-   Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen über die Person des Kunden/der Veranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltungen gemacht wurden,

 

-   eine Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt,

 

-   Speisen und Getränke, die der Kunde mitgebracht hat, in unserem Hause verzehrt werden,

 

-   wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung in reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann.

 

2. Sobald wir Kenntnis vom Vorliegen dieser Voraussetzungen haben, werden wir den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, ob wir unser Rücktrittsrecht ausüben.

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3.  Beim berechtigten Rücktritt unsererseits besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz

 

 

§ 13 Pflichten des Kunden bei Benutzung unserer Räumlichkeiten

 

1.  Nutzt ein Kunde die von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, so hat er diese pfleglich zu behandeln.

 

2.  Für die Verwendung zusätzlicher technischer oder mechanischer Einrichtungen, so wie sonstiger Veranstaltungsmittel, die vorab mit uns abgestimmt werden muss, ist allein der Kunde verantwortlich.

 

3.  Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wir sind berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen des Gebäudes oder des Inventars sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit uns abzustimmen. Wir können dem Kunden die Einbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art untersagen, wenn diese unserer sachgerechten Einschätzung nach nicht mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen für die Nutzung unserer Räumlichkeiten übereinstimmen oder wenn diese vertraglichen Regelungen den Regelungen, die zwischen uns und unserem Vermieter widersprechen. Der Kunde kann aus dieser Untersagung keine Rechte geltend machen.

 

4.  Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, können wir die Entfernung auf Kosten des Kunden vornehmen.

 

5.  Soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns Abweichendes vereinbart wurde, ist allein der Kunde verpflichtet, zwingende Rechte Dritter zu achten und erforderlichenfalls rechtzeitig alle notwendigen Erklärungen Dritter (insbesondere der Gema) und/oder alle erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Gestattungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen und uns unaufgefordert vorzulegen.

 

6.  Liegen notwendige Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor, sind wir berechtigt, unsere Räumlichkeiten für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, bleibt dabei unberührt.

 

7.  Werden wir wegen Fehlens der notwendigen Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung frei.

 

 

 

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8.  Die gelegentliche oder auch nur teilweise Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Verkaufsförderung, des Verkaufs oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistung, sowie die Anbringung jedweder Form von Werbe- oder Hinweismaterial bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.

 

9.  Bei Veranstaltungen, die über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinausgehen, können wir zusätzliche Aufwendungen berechnen.

 

 

§ 14 Haftung des Kunden bei Veranstaltung

 

1.  Der Kunde haftet für jedwede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung unseres Eigentumes oder der von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, gleich ob diese Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu verantworten ist.

 

2.  Der Kunde haftet ferner für jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns bereits jetzt unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Schäden gegen uns geltend machen können.

 

 

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt materielles deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist Konstanz.

 

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.